Wahlprüfstein des Fachverbands Deutscher Heilpraktiker (FDH) – Piraten antworten

Nachfolgend der beantwortete Wahlprüfstein. Ich denke, er spricht für sich:

Anlässlich der bevorstehenden Wahlen im September 2013 möchten wir die Gelegenheit nutzen, die Positionen lhrer Partei zum Berufstand der Heilpraktiker und zur Gleichbehandlung naturheilkundlicher Arznei- und Heilmittel zu erfragen.

Erstattung von Heilpraktikerleistungen durch die Beihilfe

Zu dem Bundesdeutschen Krankenversicherungswesen gehören außer den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Private Krankenversicherungen (PKV) und die Bundes- sowie Länderbeihilfen für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes.

Die Heilpraktikerleistungen werden von den GKV nicht erstattet, da diese von Beginn an nie Teilhabe der Reichsversicherungsordnung waren. Dahingegen werden den Patienten der Heilpraktiker von den PKV die Leistungen im Rahmen ihrer vertraglichen Vereinbarungen erstattet. Ebenso waren und sind die Heilpraktikerleistungen beihilfefähig. ln Zeiten knapper Kassen werden jedoch immer wieder Versuche unternommen, die Beihilfeleistungen der Heilpraktiker einseitig zu streichen.

Wir möchten lhre Partei fragen, wie sie sich zu diesem Problem stellt und ob sie sich dafür engagieren will, dass die Heilpraktikerleistungen – wie die ärztlichen Leistungen – im Rahmen der Vorschriften von der Beihilfe weiter anerkannt und erstattet werden?

Innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppen der PIRATEN wird aktuell die Bürgerversicherung und deren mögliche Ausgestaltung diskutiert. Eine Reform der Beihilfevorschriften steht nicht auf der Agenda.

Status des Heilpraktikerberufs

Weiterhin möchten wir fragen, ob lhre Partei sich für die Erhaltung des Heilpraktikers in der jetzigen Form als freien und selbständigen Heilberuf neben dem Arzt einsetzt, um den Bürgerinnen und Bürgern neben der ärztlich-medizinischen Bedarfsdeckung den Heilpraktiker als Ansprechpartner für seine subjektiven gesundheitlichen Bedürfnisse in Bezug auf sanfte, natürliche und nebenwirkungsarme Heilmethoden zu ermöglichen?

Die Ausgestaltung ihres Berufes halten PIRATEN analog zur Ausgestaltung anderer Berufe eher für eine von Berufsangehörigen zu diskutierende Angelegenheit. Soweit Berufe untereinander in Konkurrenz stehen, wurde das bisher nicht als politisches Problem diskutiert.

Weder setzen sich die Piraten momentan für das von Ihnen formulierte Ziel der Erhaltung des Heilpraktikerberufs in der jetzigen Form ein, noch streben wir eine Abschaffung dieses Berufs an. Die Entscheidung über das Bestehen des Heilpraktikerberufs treffen die Bürgerinnen und Bürger durch Nachfrage an entsprechenden Dienstleistungen.

Wir erkennen einen in großen Teilen ungedeckten Bedarf der Patientinnen und Patienten an einem zugewandtem und vertrauensvollem Arzt-Patienten-Verhältnisses aufgrund von strukturellen Gegebenheiten (Unter- und Fehlversorgung im ambulanten Sektor). Ziel unserer Politik ist, Vergütungsstrukturen und Bedarfsplanung so zu gestalten, dass diesen Bedürfnissen, deren Befriedigung auch im Sinne der niedergelassenen Ärzte ist, Rechnung getragen wird. Zusätzlich streben wir eine Stärkung des Mitspracherechts des Patienten an, welches sich positiv auf das Arzt-Patienten-Verhältnis auswirkt.

Zukunft der Arzneimittel für Heilpraktiker

Neben dem Trend – nicht zuletzt durch die EU – immer mehr chemische Arzneimittel bis zu einer bestimmten Konzentration in die Selbstmedikation des Endverbrauchers zu überführen (Switch), gibt es inzwischen auch umgekehrte Bestrebungen, nämlich Naturheilmittel, die nach ,,wissenschaftlichen Kriterien schwierig einzuordnen” sind und oft ,,nur” ihre Tradition als Fürsprecher haben, aus grundsätzlichen Erwägungen unter ärztliche Verschreibung zu stellen.

Auf diese Weise würde Heilpraktikern der Zugang zu ihren naturheilkundlichen und traditionellen Heilschatz nach und nach abgeschnitten.

Sprechen Sie sich für die Erhaltung dieser Mittel in der Hand der Heilpraktiker aus und würden Sie sich gegebenenfalls dafür einsetzen?

Die PIRATEN setzen sich in ihren Programmen für den Nutzen und die Sicherheit am Patienten ein. Dazu gehören unabhängige Studien und Nachweise höchstmöglicher Evidenz. Wenn die von Ihnen genannten Naturheilmittel sich diesen Studien stellen und bestehen, gibt es sicherlich keine politischen Aktivitäten gegen deren Gleichbehandlung mit anderen Arzneimitteln.

Rückführung rezeptfreier Arzneimittel in die Erstattungsleistung der GKV und Beihilfe

Mit dem Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz (GMG) von 2004 wurden die nichtrezeptpflichtigen Arzneimittel aus der Erstattung der GKV genommen. Beabsichtigt war eine Eindämmung der ständig steigenden Arzneikosten, die innerhalb der Krankenversicherungen inzwischen den zweitgrößten Kostenfaktor ausmachen.

Erreicht wurde das nicht: lagen die Arzneikosten damals bei ca. 23 Milliarden Euro, so haben sie 2012 ein Rekordhoch von 32 Milliarden Euro erreicht.

Was mit dem GMG jedoch erreicht wurde, ist eine Beschädigung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen. Diese sind in aller Regelwegen ihres geringen Nebenwirkungsprofilsrezeptfrei.

Die Ausgrenzung verschreibungsfreier Arzneimittel aus dem gesetzlichen Leistungskatalog betrifft nahezu alle Verordnungen der besonderen Therapierichtungen, also homöopathische,anthroposophische und pflanzliche Arzneimittel. Das bedeutet Absatzschwund für die biopharmazeutischen Hersteller (meist kleine bis mittelständische Betriebe), damit Verteuerung und vielfach auch Einstellung der Produktion. Wir sehen die Auswirkungen mit Sorge:

– die Verfügbarkeit einer Vielzahl bewährter naturheilkundlicher Mittel ist im Schwinden begriffen – damit verbunden auch ein Verlust an Wissen um die Wirksamkeit dieser Mittel, da die empirische Auswertung fehlt

– die Verschreibung erstattungsfähiger, synthetischer Arzneimittel nimmt auch bei Bagatellerkrankungen zu, damit auch deren höhere Nebenwirkungsrate, die wiederum zu weiteren Behandlungen führt

Patienten, die Naturheilverfahren wünschen (und das sind lt. demoskopischer Umfragen über 80% der Bundesbürger), müssen dafür noch mehr aus eigener Tasche bezahlen,

– und für weite Kreise der Bevölkerung (nämlich die mit niedrigem Einkommen) bedeutet dies den kompletten Ausschluss.

Verschreibungspflicht ist weder ein Qualitätssiegel noch ein Wirksamkeitsbeleg, sondern sie richtet sich nach dem Risikopotential eines Medikaments. Ausgerechnet die Rezeptpflicht zum Maßstab der Erstattungsfähigkeit zu machen, bedeutet, Risiko zu belohnen. Zudem impliziert diese Vorgehensweise, dass nicht erstattungsfähige Arzneimittelweniger wirksam und damit minderwertiger seien.

Wie bekannt nimmt unser freier Heilberuf nicht am Erstattungssystem der GKV teil, doch wird unsere therapeutische Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt durch den schleichenden Schwund der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen.

Wird lhre Partei sich dieses Problems annehmen und sich für eine Gleichbehandlung naturheiIkundlicher Arzneimittel einsetzen?

Wie bereits ausgeführt: Die PIRATEN sehen keine Veranlassung einer unterschiedlichen Behandlung von synthetisch gewonnen Arzneimitteln gegenüber sog. Naturheilmitteln. Allerdings verstehen wir diese Aussage anders: die Regelungen zur Verschreibungspflicht dienen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung, dem sich PIRATEN verpflichtet fühlen.

Jedes Arzneimittel, das einen Zusatznutzen für Patienten bietet, kann im Rahmen der Vorschriften des AMNOG zugelassen werden. Für den Nachweis eines Zusatznutzens ist der Hersteller oder Vertreiber verantwortlich, nicht die Politik. Die PIRATEN stimmen Ihnen sicherlich zu, dass Verschreibungspflicht alleine kein Nachweis für Wirksamkeit oder Nichtwirksamkeit eines Arzneimittels ist. Allerdings sehen wir es als notwendig an, dass zukünftig für alle erstattungsfähigen Arzneimittel ein Nutzennachweis mit höchstmöglicher Evidenz vorliegt. Auf diesen zu verzichten sind wir nicht bereit.

Heilberufsausweis auch für Heilpraktiker

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) der Krankenkassen für ca. 80 Millionen Menschen in Deutschland bringt nicht nur für die Versicherten erhebliche Veränderungen, sondern auch für alle Berufsgruppen, die für ihre Berufstätigkeit einen Zugang zu diesen Daten benötigen. Es ist vorgesehen, neben den persönlichen Daten des Patienten die gesamte lnformation von Diagnostik, Therapie, Rezepten, Notfalldaten etc. auf dieser eCard abzuspeichern.

Den Zugang zu diesen Daten haben – mit Einwilligung des Patienten – nur Personen mit einem sogenannten elektronischen Heilberufsausweis. Diesen Ausweis erhalten – so ist die bisherige Planung – nur Heil- und Gesundheitsberufe mit staatlicher Ausbildung.

Die Heilpraktikerausbildung ist bekanntlich nicht staatlich, die Ausübung des Heilpraktikerberufs indes unterliegt – gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung – den gleichen Anforderungen an Sorgfalts- und Aufklärungspflicht gegenüber den Patienten wie die des Arztberufs.

Wie sollen Heilpraktiker dies angemessen erfüllen, wenn ihnen wichtige Daten, wie z.B. Notfallinformationen, Labor- und Röntgenbefunde sowie Arzneiverschreibungen – trotz Patienteneinwilligung – nicht zugänglich sind?

Denn bisher ist der Berufsstand der Heilpraktiker nicht in dem Kreis der Berechtigten für einen Heilberufsausweis vorgesehen. Er ist auch nicht in das elektronische Gesundheitsberuferegister (eGBR), das laut Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz eingerichtet wurde und u.a. für die Heilberufsausweise der nichtverkammerten Berufe im Gesundheitswesen zuständig sein soll, einbezogen. Damit kann der Berufsstand der Heilpraktiker auch nicht seine Berufsinteressen geltend machen.

Es werden auch die Kernforderungen an den Heilberufsausweis unterlaufen, die lauten:

1. Der Heilberufsausweis muss für jeden Berufsangehörigen als Teil seiner beruflichen ldentität zur Verfügung stehen.
2. Nur mit dem Einsatz von Heilberufsausweisen für alle Gesundheitsberufe ist die Funktionalität der elektronischen Gesundheitskarte für die interdisziplinäre Kommunikation in der Patientenversorgung zu gewährleisten.
Die Ausgrenzung der Heilpraktikerschaft ist nicht nur eine eklatante Benachteiligung des Berufsstandes, sondern behindert zusätzlich eine umfassende Krankheitserfassung und unterläuft damit den Patientenschutz.

Können wir erwarten, dass lhre Partei eine auch für Heilpraktiker angemessene Zugangsberechtigung für die Gesundheitskarte des Patienten schafft?

Wir erkennen den Vorteil an, den eine rasche Zugriffsmöglichkeit von Ärzten auf diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten hat. Elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen ist der Schlüssel zum Abbau der Versorgungsgrenzen und der kontinuierlichen Versorgung chronisch erkrankter Patientinnen und Patienten. In der derzeitig geplanten Form lehnen die PIRATEN die elektronische Gesundheitskarte jedoch ab. Wir fordern ergänzend die verbindliche Einführung dezentraler Speichermöglichkeiten direkt auf der Chipkarte.

Eine Zugriffsmöglichkeit durch Ausgabe eines elektronischen Heilberufsausweises an Heilpraktiker planen wir derzeit nicht.

3 comments

  1. Pingback: Esoterische Ministerien und Parteien-Geschwurbel @ gwup | die skeptiker
  2. Pingback: Heilpraktiker verbieten? | Julitschka
  3. lonkinki

    Hey,

    ich würde mir gern noch einmal bestätigen lassen, dass dies die offizielle Piraten-Antwort auf den Prüfstein ist. Ich bin sehr neu in diesem Thema und verfolge den Blog auch bisher noch nicht. Leider fällt es mir daher schwer auseinanderzuhalten, ob es sich dabei um deine Meinung handelt, oder von der AG so “beschlossene” Antworten. Im Parteiprogramm wird auf diesen speziellen Aspekt nicht eingegangen.

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